Kontrolle, Kontrolle!

Wie nach der Pressekonferenz von Ordnungsamt und Cops am heutigen Nachmittag bekanntgeworden ist, wird ein großräumiger Kontrollbereich um die Demoroute eingerichtet werden, obwohl von einer „friedlichen Versammlungslage ausgegangen“ wird.

Der Kontrollbereich ist eingerichtet von Freitag, 22 Uhr bis Sonntag, 6 Uhr und umfasst ungefähr den Bereich östlich der K.-Tauchnitz-Str./Wundstr., südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Str. und nördlich der Meusdorfer Str.

In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Auch, wenn die Cops nichts finden, was als strafrechtlich relevant eingeordnet werden kann, können so sehr einfach Daten gesammelt werden.

Macht euch vorher Gedanken über den Weg zur Demo und passt auf euch auf!