Heute Prozess am BVerwG

Presseerklärung: +++ Demo gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org am vergangenen Samstag +++ Heute Prozess am BVerwG +++

Die Demonstration am vergangenen Samstag gegen das Verbot der Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia.org startete sehr entschlossen und kraftvoll mit etwa 2.000 Teilnehmer*innen am Bundesverwaltungsgericht.

Auf Höhe der Kreuzung Karl-Liebknecht-Str. / Kurt-Eisner-Str. kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und der Polizei. Einige Demonstrierende drückten ihre legitime Wut gegen das Verbot, gegen die autoritäre Justiz und Exekutive in diesem Land sowie letztendlich gegen die Polizei selbst aus, indem sie letztere angriffen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung konnte die Demonstration mit einer deutlich verringerten Teilnehmer*innenzahl zum Herderpark in Connewitz fortgesetzt werden.

Nach verschiedenen Berichten in der bürgerlichen Presse sollen auf der Demonstration gehäuft Pressevertreter*innen angegriffen worden sein, wenn diese versuchten Demonstrierende zu filmen oder zu fotografieren. Es kam zu Unmutsäußerungen darüber, dass dies auf einer Demonstration für Pressefreiheit geschehe.

Dabei wird jedoch verkannt, dass die Pressefreiheit aus Art. 5 GG ein hart erkämpftes Abwehrrecht gegen den Staat und seine Zensur ist. Wenn Teilnehmer*innen einer Demonstration deutlich machen, dass von ihnen keine Aufnahmen getätigt werden sollen, ist das kein staatliches Handeln oder gar Zensur, sondern allein notwendige Konsequenz zum Schutz vor Repressionen. Bei Versammlungen, die Kritik am staatlichen Handeln zum Gegenstand haben, kommt es immer wieder – unabhängig etwaiger konkreter Straftaten, sondern schon wegen der Anwesenheit – zur Kriminalisierung der Protestierenden.

Die Pressesprecherin Anja Schwerthoff erklärt dazu: „Mit unserer Demo am vergangenen Samstag haben wir für freie, unabhängige Medien – wie sie die Plattform linksunten.indymedia.org darstellen – gekämpft. Die bürgerliche Presse ist gar nicht von Zensur bedroht, sondern solche Medien, die auch widerständige, emanzipatorische Meinungen äußern. Wir wollen vor allem, dass wir unsere eigenen Medien schaffen und nutzen können, ohne sie vor staatlichen Angriffen schützen oder verteidigen zu müssen.“

Nicht nur in der Presse, sondern in der Gesamtheit öffentlich wahrnehmbarer Meinungen hat sich gezeigt, wie wenig sich mit dem eigentlichen Anlass der Demo – dem Verbot und der Zensur eines unliebsames Pressemediums mithilfe des Vereinsgesetzes – beschäftigt wurde. „Diese Diskursverschiebung hat wieder einmal deutlich gemacht, wie notwendig auch linke, solidarische Berichterstattung von unten ist. Die bürgerliche Presse kann das schon ihres Ursprungs wegen nicht leisten, sie unterliegt ja auch kapitalistischen Interessen. Der Aufbau eigener Strukturen ist notwendig!“, so die Pressesprecherin weiter.

So gut wie gar nicht wurde sich mit den vielfältigen Redebeiträgen oder ihrem Inhalt auseinandergesetzt – die einzige informative Dokumentation geht hier zurück auf solidarische Journalist*innen, die ihre Arbeit u.a. auf de.indymedia.org publiziert haben.

Heute beginnt nach zweieinhalb Jahren die Verhandlung am BVerwG. Wenn der Staat sich an seinen eigenen Gesetzen misst, müsste das Gericht nun endlich das Verbot aufheben.