Nach Tag (((i)))

Die Klage beim BVerwG gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org hatte keinen Erfolg, einen Prozessbericht findet ihr hier zum nachlesen. Hier gibt es noch eine Sondersendung zum Prozesstag und zur kämpferischen Demo, und hier alle Redebeiträge von der Demo und hier noch ein Interview mit der Soligruppe, das im Nachgang entstand.

Wir werden diese Seite nun archivieren, sind aber weiter unter soli_linksunten@riseup.net (bitte verschlüsselt!) erreichbar, beispielsweise wegen Repressionen im Nachgang der Demo.
Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo oder anderen Aktionen Repressionen bekommt, macht von eurem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und kontaktiert eure lokale Antirep-Struktur, EA oder Rote Hilfe.

Einen herzlichen Dank an alle, die sich solidarisch gezeigt haben, sich am Tag (((i))) beteiligt haben und linksunten nicht verschwinden lassen.

Widerständig bleiben, (((i))) linksunten.indymedia.org verteidigen!

Heute Prozess am BVerwG

Presseerklärung: +++ Demo gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org am vergangenen Samstag +++ Heute Prozess am BVerwG +++

Die Demonstration am vergangenen Samstag gegen das Verbot der Open-Posting-Plattform linksunten.indymedia.org startete sehr entschlossen und kraftvoll mit etwa 2.000 Teilnehmer*innen am Bundesverwaltungsgericht.

Auf Höhe der Kreuzung Karl-Liebknecht-Str. / Kurt-Eisner-Str. kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmer*innen und der Polizei. Einige Demonstrierende drückten ihre legitime Wut gegen das Verbot, gegen die autoritäre Justiz und Exekutive in diesem Land sowie letztendlich gegen die Polizei selbst aus, indem sie letztere angriffen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung konnte die Demonstration mit einer deutlich verringerten Teilnehmer*innenzahl zum Herderpark in Connewitz fortgesetzt werden.

Nach verschiedenen Berichten in der bürgerlichen Presse sollen auf der Demonstration gehäuft Pressevertreter*innen angegriffen worden sein, wenn diese versuchten Demonstrierende zu filmen oder zu fotografieren. Es kam zu Unmutsäußerungen darüber, dass dies auf einer Demonstration für Pressefreiheit geschehe.

Dabei wird jedoch verkannt, dass die Pressefreiheit aus Art. 5 GG ein hart erkämpftes Abwehrrecht gegen den Staat und seine Zensur ist. Wenn Teilnehmer*innen einer Demonstration deutlich machen, dass von ihnen keine Aufnahmen getätigt werden sollen, ist das kein staatliches Handeln oder gar Zensur, sondern allein notwendige Konsequenz zum Schutz vor Repressionen. Bei Versammlungen, die Kritik am staatlichen Handeln zum Gegenstand haben, kommt es immer wieder – unabhängig etwaiger konkreter Straftaten, sondern schon wegen der Anwesenheit – zur Kriminalisierung der Protestierenden.

Die Pressesprecherin Anja Schwerthoff erklärt dazu: „Mit unserer Demo am vergangenen Samstag haben wir für freie, unabhängige Medien – wie sie die Plattform linksunten.indymedia.org darstellen – gekämpft. Die bürgerliche Presse ist gar nicht von Zensur bedroht, sondern solche Medien, die auch widerständige, emanzipatorische Meinungen äußern. Wir wollen vor allem, dass wir unsere eigenen Medien schaffen und nutzen können, ohne sie vor staatlichen Angriffen schützen oder verteidigen zu müssen.“

Nicht nur in der Presse, sondern in der Gesamtheit öffentlich wahrnehmbarer Meinungen hat sich gezeigt, wie wenig sich mit dem eigentlichen Anlass der Demo – dem Verbot und der Zensur eines unliebsames Pressemediums mithilfe des Vereinsgesetzes – beschäftigt wurde. „Diese Diskursverschiebung hat wieder einmal deutlich gemacht, wie notwendig auch linke, solidarische Berichterstattung von unten ist. Die bürgerliche Presse kann das schon ihres Ursprungs wegen nicht leisten, sie unterliegt ja auch kapitalistischen Interessen. Der Aufbau eigener Strukturen ist notwendig!“, so die Pressesprecherin weiter.

So gut wie gar nicht wurde sich mit den vielfältigen Redebeiträgen oder ihrem Inhalt auseinandergesetzt – die einzige informative Dokumentation geht hier zurück auf solidarische Journalist*innen, die ihre Arbeit u.a. auf de.indymedia.org publiziert haben.

Heute beginnt nach zweieinhalb Jahren die Verhandlung am BVerwG. Wenn der Staat sich an seinen eigenen Gesetzen misst, müsste das Gericht nun endlich das Verbot aufheben.

Kontrolle, Kontrolle!

Wie nach der Pressekonferenz von Ordnungsamt und Cops am heutigen Nachmittag bekanntgeworden ist, wird ein großräumiger Kontrollbereich um die Demoroute eingerichtet werden, obwohl von einer „friedlichen Versammlungslage ausgegangen“ wird.

Der Kontrollbereich ist eingerichtet von Freitag, 22 Uhr bis Sonntag, 6 Uhr und umfasst ungefähr den Bereich östlich der K.-Tauchnitz-Str./Wundstr., südlich des Rings, westlich des MDR/A.-Hoffmann-Str. und nördlich der Meusdorfer Str.

In einem Kontrollbereich (s. § 15 SächsPVGD) können verdachtsunabhängig Personen kontrolliert, identitätsfestgestellt und befragt werden. Auch können die Personen sowie die mitgeführten Sachen ebenfalls verdachtsunabhängig durchsucht werden. Zur Identitätsfestellung können Personen auch festgehalten oder auf die Dienststelle verbracht werden.

Auch, wenn die Cops nichts finden, was als strafrechtlich relevant eingeordnet werden kann, können so sehr einfach Daten gesammelt werden.

Macht euch vorher Gedanken über den Weg zur Demo und passt auf euch auf!

Demo 1×1 und Ermittlungsausschuss

Wenn ihr Stress mit den Cops habt meldet euch – spätestens wenn ihr mitgenommen werdet – beim Ermittlungsausschuss: 0341 / 2119313

Weitere Infos zur Demovorbereitung und nützliche Tipps zum Verhalten auf der Demo findet ihr auf der Seite der Roten Hilfe und des Ermittlungsausschuss Leipzig:

Dort gibt es auch ein Demo-1×1 druckfertig zum Download (A4): Demo 1×1-Dt En Fr Sp

Wir sind alle linksunten!

Liebe Leute,

in den letzten Atemzügen der Organisierung des Tag (((i))) hat sich die
linksunten-Soligruppe Leipzig um die Initative „Wir sind alle linksunten“ vergrößert.

Dies freut uns sehr, da die Initative gerade die Leitung der Demonstration „Wir sind alle linksunten: Pressefreiheit verteidigen, den autoritären Staat angreifen!“ inne hat.

Wir freuen uns sehr, euch zahlreich am Samstag um 17:00 Uhr auf der Demonstration begrüßen zu dürfen, um dann gemeinsam für unsere Ideen und Anliegen zu demonstrieren.

Wir malen Transpis!

Hallo!

Der Tag (((i))) rückt immer näher… und es ist noch einiges zu tun.
Wir wünschen uns eine entschlossene Demo, mit vielen Menschen und kreative Transpis.
Wir laden daher alle zum gemeinsamen Transpi-malen am Dienstag, 21.01.20 ab 13 Uhr in „Die ganze Bäckerei“ (Josephstr. 12) ein.
Kommt vorbei! Es gibt Stoff und Farben, aber ihr könnt auch gerne mehr mitbringen.
Ansonsten sehen wir uns hoffentlich alle am 25.01. auf der Straße!

solidarische Grüße,
Linksunten-Soligruppe

Tag (((i))) – Mobi auf dem 36C3

Auch auf dem 36. Chaos Communication Congress, der kurz vor dem Jahreswechsel in Leipzig stattfand, wurde für den Tag (((i))) am 25. Januar mobilisiert.

Neben eines übergroßen Banners, das die Eingangshalle verzierte, gab es eine Sponti über das Messegelände.

Wir bleiben dabei:

Lasst uns den Tag (((i))) in einen Tag des Widerstandes verwandeln!

Kommt alle am 25. Januar um 17 Uhr zur Demonstration auf den Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bringt euch ein und macht euch Gedanken darüber, wie wir diesen Tag zusammen gestalten wollen!

Berlin: Am 25.01.20 nach Leipzig, linksunten.indymedia.org verteidigen!

„Aufruf der Soligruppe linksunten Berlin zum Tag (((i))) nach Leipzig am 25.01.20 – Vorfeldveranstaltungen am 19.01 (Demo-Aktionstraining) und 21.01.20 (Mobi-Info Veranstaltung)

Einige Zeit ist es nun her und lange ist es ruhig gebliebenseit im August 2017 eine der bedeutendsten Internetplattformen der radikalen Linken vom Innenministerium verboten und daraufhin von den Betreiber*innen vom Netz genommen wurde.

Seit 2009 begleitete uns linksunten.indymedia.org in unseren täglichen Kämpfen und stellte uns dafür ein geeignetes Medium zur Verfügung. Auf keiner anderen Plattform mit dieser Reichweite im deutschsprachigen Raum war es möglich, sich anonym und sicher auszutauschen, zu berichten und aufzuklären. Keine andere Plattform schaffte es, derart viele Spektren und Bewegungen zu vereinen, die sich aktiv daran beteiligten, linksradikale Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

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